Strafamt

Einspruch gegen Strafverfügungen

Gemäß § 49 b VStG können Sie gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei zu Ihrer Verteidigung Beweismittel vorbringen.
 

Sie haben dabei folgende Möglichkeiten:

  1. Sie erheben Einspruch gegen den Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt. Die Strafverfügung tritt außer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet.
  2. Sie erheben nur Einspruch gegen die Strafhöhe.

Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, ist die Strafverfügung zu vollstrecken. Im Übrigen wird auf die Rechtsmittelbelehrung in Ihrer Strafverfügung verwiesen.
 

Voraussetzung:

Der Einspruch gegen die Strafverfügung muss rechtzeitig eingebracht werden (binnen zwei Wochen nach Zustellung) und es ist die Aktenzahl Ihrer Strafverfügung anzuführen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Sachbearbeiter.

Für allfällige Beschwerden steht Ihnen auch die Abteilungsleiterin Sabine Trink, Rathaus, 9500 Villach, 4. Stock, Zimmer Nr. 408.1, T +43(0)4242 / 205-2310, E sabine.trink@villach.at, zur Verfügung.

Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an den Magistrat Villach, Strafamt, Rathaus, 9500 Villach, und führen Sie das Aktenzeichen Ihres Schreibens an.

Zahlungserleichterung

Gemäß § 54 b VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen zu vollstrecken. Ist es dem Bestraften aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, unverzüglich zu bezahlen, so hat die Behörde auf einen formlosen schriftlichen Antrag (per E-Mail, Postweg, Fax) an das Strafamt einen angemessen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.

Über diesen Antrag wird mittels Bescheid entschieden. Im Falle der positiven Erledigung erhalten Sie zu eigenen Handen einen Bescheid (bei Teilzahlung samt nötigen Zahlscheinen). Werden die Teilbeträge bzw. bei Zahlungsaufschub der Gesamtbetrag nicht rechtzeitig bezahlt oder ist die Geldstrafe uneinbringlich wird die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.
 

Voraussetzung

Wenn Ihnen aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der rechtskräftig verhängten Geldstrafe nicht möglich ist.

Das Strafamt ist für folgende Verwaltungsstrafverfahren zuständig:

 

Abfallwesen

Schutz der Umwelt und des Orts- und Landschaftsbildes vor Ablagerungen von gefährlichem Abfall (Autowracks, Kühl- und Gefriergeräte) und ungefährlichem Abfall (Hausabfall, Sperrabfall und Bio-Abfall).

Abgaben

Einhaltung der abgabenrechtlichen Bestimmungen. 
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Verwaltungsstrafverfahren

Arbeitsrecht

Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor der Gefährdung von Gesundheit und Leben am Arbeitsplatz.

Arzneimittelgesetz

Rechtswidriges Herstellen, Einführen (Arzneiwareneinfuhrgesetz), Verkaufen und Bewerben von Arzneimitteln.

Ausländerbeschäftigung

Einhaltung von Vorschriften für die Beschäftigung von ausländischen ArbeitnehmerInnen.

Ärztegesetz

Verwaltungsstrafverfahren wegen unbefugter Ausübung des ärztlichen Berufes.

Bauordnung

Einhaltung der Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften.

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (Vignetten)

Benützung der mautpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen mit gültiger Vignette, um dem Straßenerhalter ein der Errichtung, Erweiterung und Erhaltung der Bundesstraßen dienendes Benützungsentgelt sicherzustellen.

Gewerbeordnung

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen der Gewerbeordnung mit dem Zweck sicherzustellen, dass Gewerbe von hiezu befugten Personen (oder bei Firmen durch gewerberechtliche Geschäftsführer) ausgeübt werden.

Güterbeförderung

Zweck des Güterbeförderungsgesetzes ist die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Güterbeförderungsunternehmen und Kontrolle dieser Vorschriften (Ökopunkte, Frachtbrief, beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde).

Jugendschutzgesetz

Zweck des Kärntner Jugendschutzgesetzes ist vor allem der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung unter Beachtung der Verantwortlichkeit der Eltern.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren bezüglich des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen. Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen von Verordnungen die auf Grund des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes erlassen wurden.

Meldegesetz

Verwaltungsstrafverfahren wegen Unterlassung der An- bzw. Abmeldung etc.

Natur- und Umweltschutz

Das Kärntner Naturschutzgesetz dient dem Schutz und der Pflege der heimatlichen Natur und der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaft.

Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz (Kärnten)

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz mit dem Zweck der Sicherung der Parkraumbewirtschaftung.

Schulpflicht

Zweck des Schulpflichtgesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine Bildung angedeihen zu lassen, die ihnen alle positiven Möglichkeiten für den weiteren Lebensweg öffnet.

Straßenverkehrsordnung - X. Abschnitt

Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken - insbesondere das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen auf öffentlichem Straßengrund - ist bewilligungspflichtig.

Tabakgesetz

Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach dem Tabakgesetz

Tierhaltung- und Tierschutz

Vorschriften, die der ordnungsgemäßen Haltung und Verwahrung von Tieren dienen.

Veranstaltungsgesetz

Unterteilung in bewilligungspflichtige und anmeldungspflichtige Veranstaltungen. Durchführung von Strafverfahren im Hinblick auf die Nichtanmeldung von Veranstaltungen bzw. Nichteinhaltung von Bescheidauflagen.

Wasserrechtsgesetz

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren um die heimischen Gewässer (Bäche, Flüsse, Seen und Grundwasser) zu schützen.

Zivildienstgesetz

Zweck des Zivildienstgesetzes ist, das Funktionieren der Einrichtungen, denen die Zivildiener zugewiesen wurden, zu garantieren.