Aktuelle Presseausendungen des ÖVP Klub

Presseaussendung vom 9.7.2017
Neue Wege für Villach

 

Alle konstruktiven Kräfte unter den Villacher Gemeinderatsfraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, ERDE sowie die Gemeinderäte Bernd

Stechauner und Richard Pfeiler haben sich auf ein temporäres Arbeitsübereinkommen welches ein neues Kapitel in Villachs Stadtpolitik aufschlägt geeinigt.

 

Die politische Situation in der Stadt Villach ist alarmierend. Die Führungskräfte der 2015 vom Wähler mit einer absoluten Mehrheit im Gemeinderat ausgestatteten SPÖ verursachen eine Affäre, eine Krise nach der anderen und erschweren dadurch die sachliche Diskussion und Arbeit im Sinne der Villacher Bevölkerung. Die Liste an Skandalen und negativen Schlagzeilen ist lange und mittlerweile wohl hinlänglich bekannt.

 

Einsicht bzw. ein klares Bekenntnis zur positiven Veränderung sind seitens der Verursacher allerdings nicht erkennbar.
Kritisiert wird auch das Albel den Gemeinderat wenn überhaupt nur „selektiv“, nur dort wo es ihm passt, in Entscheidungen einbindet.

Wirtschaftsförderungen z.B. die Förderung des Spielelandes im alten C&A mit 200.000 €(!) wurden lange vor Beschlussfassung im Gemeinderat von Albel als fix verkündet. Die Entscheidung Bürgerräte einzuführen – das Engagement der Personen im Bürgerrat ist ausdrücklich zu würdigen - wurde am gewählten Gemeinderat vorbeigeschwindelt.

 

Mit dem Ausschluss eines langjährigen SP-Mandatars, und somit seiner Entbindung vom herrschenden Klubzwang, gab die SPÖ ihre Mehrheit im Villacher Gemeinderat auf. Diese neuen Mehrheitsverhältnisse verlangen noch mehr Verantwortung und bieten neue Chancen und Herausforderungen für die im Villacher Gemeinderat vertretenen konstruktiven Kräfte.

 

Zeit für Veränderung, meinen daher die eingangs genannten Fraktionen im Villacher Gemeinderat. Es gilt mit sachlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein neues Kapitel der kooperierenden Kommunalpolitik in unserer Stadt aufzuschlagen:

"Die chaotische Stadtführung kann so nicht weiter geduldet werden. Die SPÖ versucht immer Dinge am Gemeinderat vorbei zu spielen und somit die anderen Parteien zu umgehen. Das Team Peter Weidinger versucht immer konstruktiv für die Stadt zu arbeiten. Wenn sich nun die Möglichkeit ergibt, neue Mehrheiten zu finden, werden wir auch diese Möglichkeit nutzen, um für Villach das Beste zu

erreichen. Wichtig ist, dass die Stadt im Mittelpunkt steht und nicht eine Partei. Das Zusammenspiel von 5 im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wird sicher nicht immer einfach, bietet aber viele Möglichkeiten. Von einer außerordentlichen Sitzung um wichtige Anträge schneller zu besprechen bis zu gemeinsamen Zukunftskonzepten für die Stadt! Wenn es gute Anträge der SPÖ gibt werden wir denen aber positiv gegenüberstehen!", so ÖVP Klubobmann Christian Pober zu den neuen Zeiten in Villach.

 

"Das Herz der Freiheitlichen schlägt für Villach! In den aufgebrochenen Mehrheitsverhältnissen und einer fairen Diskussionskultur sehen wir eine Chance zum Erhalt und Ausbau der Lebensqualität in unserer Stadt. Durch das Bündeln von überparteilichen Kräften

im Gemeinderat und in Sachfragen können wir zukünftig auch ganz neue Wege gehen!", findet FPÖ Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza.

 

"Wir Grüne stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen gewählten Gemeinderätinnen und -Räten, d.h. wir möchten im Rahmen von überparteilichen Diskussionen, die besten Lösungen für Villach erarbeiten und beschließen." sagt der Klubobmann der Villacher Grünen, Florian Ertle.

 

"Wir haben die Hoffnung, dass wir in unserer Stadt nun eine Politik nach dem Motto: „Kooperation statt Konkurrenz“ etablieren, und die Vielfältigkeit der verschiedenen Perspektiven aller Fraktionen als Chance erkennen. Dies wäre die Grundlage für einen

gesellschaftlichen Wandel der unserer Bewegung als unumgänglich erscheint", stellt Sascha Jabali für die Erde fest.

 

„Unter Politik verstehen wir den konstruktivenAustausch von deen und die Verwendung der Besten. Durch die nun geschaffene

Möglichkeit Mehrheiten neu zu formieren, sehen wir neue lebendige Zeiten auf unsere schöne Stadt zukommen", sagt Bernd Stechauner für seine Bürgerliste.

 

"Albel hat meine einst so erfolgreiche SPÖ fahrlässig ins Out manövriert. Für Villach ist die Zusammenarbeit aller Kräfte der Vernunft das Gebot der Stunde. Hier will ich meinen Beitrag leisten solange es mit meiner sozialdemokratischen Haltung vereinbar ist!, schließt Richard Pfeiler die Stellungnahmen der Parteien ab. In den nächsten Wochen soll die Zusammenarbeit in weiteren Gesprächen

vertieft, und ein „temporäres Arbeitsübereinkommen“ erarbeitet werden."

Presseaussendung vom 8.7.2017

Rückschau zur GR- Sitzung:

 

Auch diese Gemeinderatsitzung war wieder von Anträgen des Team Peter Weidinger geprägt.

 

"Stillstand in unserer Stadt können wir uns nicht leisten, daher stelle ich mit meinem Team immer eine Reihe von Anträgen, die unsere Stadt am Puls der Zeit sein lassen und auch über eine Wahlperiode hinaus Wirksamkeit haben!", so Stadtrat Peter Weidinger in einer ersten Reaktion.

 

"Besonders freut es mich, dass viele Anträge mit verschiedenen Mehrheiten gefasst werden konnten", so Weidinger weiter.

"Diese neuen Mehrheiten lassen für die Stadt gutes hoffen noch mehr für Villach umsetzen und erreichen zu können!", ergänzt Klubobmann Christian Pober

 

Zu den Anträgen:

Entbürokratisierung:

Die Verordnungen der Stadt müssen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Verordnungen die keinen Sinn haben müssen gestrichen werden.

 

Aktive Ansiedelung

Die Stadt muss ab jetzt aktiv auf Unternehmer zugehen um sie in der Innenstadt anzusiedeln. Bis jetzt mussten sich Unternehmer interessieren und selbständig bei der Stadt nachfragen. Jetzt wird die Stadt zu eine Serviceeinrichtung, die offen auf Unternehmer zugeht.

 

Wirtschaftsdating

Die Stadt muss ständige Treffen von Verwaltung und Wirtschaft abhalten um noch Effizienter in der Entbürokratisierung zu werden. Dieser Antrag ergänzt hier den Entbürokratisierungsantrag.

 

Abänderungsantrag

Der Abänderungsantrag zu den Draukonzerten, auch als Sumertime bekannt, verschafft den Villacherinnen und Villachern statt einem Tag gratis Musik an der Drau drei Tage der musikalischen Freude.

 

Markt

Es konnte ein Antrag für ein neues Marktkonzept beschlossen werden werden. Dieses soll nun erarbeitet werden und wird uns dann zu einem noch schöneren Markt einladen.

Presseaussendung des Team Peter Weidinger, 06.07.2017
Eine Reaktion zur Stadtmarketing Aussendung: 
"Das Stadtmarketing bekommt einen zweiten Geschäftsführer der sich um das aktive Leerflächenmanagement  kümmert.
Somit wird, wieder einmal, einer langjährigen Forderung von Stadtrat Peter Weidinger und der Volkspartei entsprochen.
Wie in letzter Zeit üblich wird hier einfach kopiert, allerdings schlecht.
Diese neue Person muss leistungsorientiert bezahlt werden. Je besser der Erfolg für die Innenstadt desto besser das Gehalt. Ansonsten wird es wieder nur politisches Kleingeld der Mehrheitspartei geben und nichts geht weiter, siehe Stadtentwicklung.
Ohne Vision und Plan Geld ausgeben kann man schnell, die Innenstadt braucht echte Hilfe keine neuen Titel ohne konkrete Gestaltungsräume. Es stellt sich natürlich dennoch die Frage, warum ein zweiter Geschäftsführer?
Die Stadt und das Stadtmarketing verfügen über genug ausgezeichnete Mitarbeiter, die diesen Job machen könnten. Dies vielleicht auch auf Provisionsbasis um den Leistungsgedanken nicht zu kurz kommen zu lassen!", so ÖVP Klubobmann Christian Pober